Verbot von Entgeltzuschlägen für Kreditkartenzahlungen – österreichischer Gesetzgeber säumig

VFSW.AT – 16.01.2018 | Die zweite EU-Zahlungsdienstrichtlinie 2015/2366 (PSD II) erklärt (u.a.) vom Zahlungsempfänger verrechnete Zuschläge für Zahlungen per Kreditkarte für unzulässig (Art. 62, Abs. 4). Obwohl die Bestimmungen der Richtlinie bereits bis zum 13.01.2018 in nationales Recht umzusetzen und die nationalen Vorschriften auch ab diesem Datum anzuwenden gewesen wären (Art. 115), ist der österreichische […]

Versäumungsurteil gegen Reiseclub Magic Travel

VFSW.AT – 15.01.2018 | Ein vom VFSW erwirktes rechtskräftiges Versäumungsverurteil verbietet der Reiseclub Magic Travel GmbH die Veranstaltung von Pauschalreisen, solange sie nicht im Veranstalterverzeichnis des Wirtschaftsministeriums eingetragen ist. Ohne Veranstalternummer darf der Reiseclub Magic Travel daher nicht als Reiseveranstalter tätig werden, anderenfalls Beugestrafen drohen.

Preisauszeichnung bei Kreuzfahrten: Gehören Trinkgelder zum Reisepreis?

VFSW.AT – 09.01.2018 | Das Preisauszeichnungsgesetz schreibt vor, dass Preise als Bruttopreise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen sind. Nach der Rechtsprechung des OGH kommt es dabei darauf an, ob der Kunde den betreffenden Preisbestandteil jedenfalls zahlen muss, wenn er die Reiseleistungen in Anspruch nehmen will (4 Ob 107/15m). Der deutsche […]