OGH bestätigt Unzulässigkeit von Kreditkarten-Zuschlägen bei Online-Flugbuchungen

VFSW.AT – 15.05.2018 | Auf einem bekannten Online-Flugportal war bei den Suchergebnissen jeweils ein Preis angegeben, der nur bei Verwendung des Zahlungsmittels „Visa Entropay“ gültig war. Für andere Zahlungsarten, insbesondere gängige Kreditkarten, wurde eine zusätzliche „Servicepauschale“ verrechnet. Die Bundesarbeitskammer erachtete dies für unzulässig und brachte aus diesem Grunde (sowie auch noch wegen anderer Vertragsklauseln des […]

Deutscher BGH zu Flugtickets: nicht refundierbar bleibt nicht refundierbar

VFSW.AT – 22. 03.2018 | Im Streit um die Refundierbarkeit nicht refundierbarer Flugtickets hat der deutsche BGH nunmehr eine Entscheidung getroffen. Die Kläger hatten Langstreckenflüge von Hamburg in die USA und zurück gebucht, diese aber krankheitshalber storniert. Lufthansa hatte (zwar) die auf die Tickets entfallenen Steuern, nicht aber den Ticketpreis rückerstattet, da dieser nach den […]

Irreführende ‚Hotelsterne‘

VFSW.AT – 16.03.2018 | Ein deutsches Hotel warb im Internet mit einem Logo, bei dem zwischen dem fettgedruckten Namen des Hotels und der Familiennameninhaberin reihenförmig angeordnet drei sterneähnliche Symbole angebracht waren. Während das deutsche LG Verden in erster Instanz die Klage abwies, weil es der Ansicht war, es sei kein Qualitätszeichen ohne Genehmigung verwendet worden […]

BGH verhandelt über Refundierung nicht refundierbarer Flugtickets

VFSW.AT – 05.03.2018 | Die Tarifsysteme der Luftfahrtunternehmen sehen üblicherweise vor, dass Tickets in den günstigen Buchungsklassen Einschränkungen unterworfen und insbesondere nicht umbuchbar oder refundierbar sind. Wird ein solches Ticket vom Fluggast storniert, erhält er daher in der Regel nur die darauf entfallenden Abgaben und Steuern, nicht aber den eigentlichen Flugpreis zurück. In einem deutschen […]

Verbot von Entgeltzuschlägen für Kreditkartenzahlungen – österreichischer Gesetzgeber säumig

VFSW.AT – 16.01.2018 | Die zweite EU-Zahlungsdienstrichtlinie 2015/2366 (PSD II) erklärt (u.a.) vom Zahlungsempfänger verrechnete Zuschläge für Zahlungen per Kreditkarte für unzulässig (Art. 62, Abs. 4). Obwohl die Bestimmungen der Richtlinie bereits bis zum 13.01.2018 in nationales Recht umzusetzen und die nationalen Vorschriften auch ab diesem Datum anzuwenden gewesen wären (Art. 115), ist der österreichische […]

Versäumungsurteil gegen Reiseclub Magic Travel

VFSW.AT – 15.01.2018 | Ein vom VFSW erwirktes rechtskräftiges Versäumungsverurteil verbietet der Reiseclub Magic Travel GmbH die Veranstaltung von Pauschalreisen, solange sie nicht im Veranstalterverzeichnis des Wirtschaftsministeriums eingetragen ist. Ohne Veranstalternummer darf der Reiseclub Magic Travel daher nicht als Reiseveranstalter tätig werden, anderenfalls Beugestrafen drohen.

Preisauszeichnung bei Kreuzfahrten: Gehören Trinkgelder zum Reisepreis?

VFSW.AT – 09.01.2018 | Das Preisauszeichnungsgesetz schreibt vor, dass Preise als Bruttopreise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen sind. Nach der Rechtsprechung des OGH kommt es dabei darauf an, ob der Kunde den betreffenden Preisbestandteil jedenfalls zahlen muss, wenn er die Reiseleistungen in Anspruch nehmen will (4 Ob 107/15m). Der deutsche […]