Verbot von Entgeltzuschlägen für Kreditkartenzahlungen – österreichischer Gesetzgeber säumig

VFSW.AT – 16.01.2018 | Die zweite EU-Zahlungsdienstrichtlinie 2015/2366 (PSD II) erklärt (u.a.) vom Zahlungsempfänger verrechnete Zuschläge für Zahlungen per Kreditkarte für unzulässig (Art. 62, Abs. 4). Obwohl die Bestimmungen der Richtlinie bereits bis zum 13.01.2018 in nationales Recht umzusetzen und die nationalen Vorschriften auch ab diesem Datum anzuwenden gewesen wären (Art. 115), ist der österreichische Gesetzgeber mit der Umsetzung säumig. Dem Vernehmen nach wird eine entsprechende Änderung des Zahlungsdienstegesetzes (erst) für Februar erwartet. Da das entsprechende Verbot in der Richtlinie aber klar und genau formuliert ist, kann davon ausgegangen werden, dass es im Wege unmittelbarer Anwendbarkeit der Richtlinie auch in Österreich schon seit dem 13.01.2018 durchsetzbar ist.

Link zur EU-Zahlungsdienstrichtlinie 2015/2366 (PSD II)

Richtlinie über Zahlungsdienste – Payment Services Directive (PSD II)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32015L2366

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR)