Preisauszeichnung bei Kreuzfahrten: Gehören Trinkgelder zum Reisepreis?

VFSW.AT – 09.01.2018 | Das Preisauszeichnungsgesetz schreibt vor, dass Preise als Bruttopreise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen sind. Nach der Rechtsprechung des OGH kommt es dabei darauf an, ob der Kunde den betreffenden Preisbestandteil jedenfalls zahlen muss, wenn er die Reiseleistungen in Anspruch nehmen will (4 Ob 107/15m).

Der deutsche BGH hat – bei vergleichbarer Rechtslage, die europarechtlich zum einen auf der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken sowie zum anderen auf der Pauschalreiserichtlinie 1990 beruht – in einem Urteil aus dem Jahr 2015 ausgesprochen, dass obligatorische Trinkgelder bei Kreuzfahrten in den Gesamtpreis einzurechnen sind (I ZR 158/14).

Manche Kreuzfahrtveranstalter sind in der Folge dazu übergegangen, formal zwar bloß eine ‚Trinkgeldempfehlung‘ auszusprechen, wobei jedoch ein vorgegebener Betrag pro Tag und Person automatisch dem Bordkonto des Passagiers belastet wird, der dann die Möglichkeit hat, diesen zu kürzen, zu erhöhen oder zu streichen.

In einem jüngsten Urteil hat das LG Koblenz auch diese Praxis als unzulässig beurteilt: das vorgegebene Trinkgeld sei ein Serviceentgelt für eine Nebenleistung und zufolge der automatischen Belastung des Bordkontos könne die Empfehlung nicht mehr als »unverbindlich« angesehen werden (LG Koblenz 30.10.2017, 15 O 36/17).

Diese Beurteilung erscheint auch auf die österreichische Rechtslage übertragbar: da der Kunde von sich aus aktiv werden muss, um den Trinkgeldbetrag zu ändern oder zu streichen, gerät er wegen des damit verbundenen Rechtfertigungsdrucks unter ‚psychologischen Kaufzwang‘, der dazu führt, dass das Trinkgeld (zumindest) quasi-obligatorischen Charakter erhält und daher in den Reisepreis eingerechnet werden muss.

Der VFSW wird die Rechtsfrage in den kommenden Wochen mit den betroffenen Veranstaltern erörtern. Allenfalls könnte auch eine Klärung in einem Musterverfahren herbeigeführt werden.