OLG Linz bestätigt Rechtsansicht des VFSW: Haftungseinschränkung in ‘Muster-Geschäftsbedingungen‘ des Reisebürofachverbandes gesetzwidrig

VFSW.at – 10.08.2020 | Mit Urteil vom 30.07.2020 hat das OLG Linz in zweiter Instanz bestätigt, dass aufgrund des am 01.07.2018 in Kraft getretenen Pauschalreisegesetzes (PRG) nicht nur eine Weiterverwendung der ARB 1992 mit den dort vorgesehenen vertraglichen Haftungsausschlüssen unzulässig ist, sondern auch die Klausel in den nunmehrigen ‘Muster-Geschäftsbedingungen‘ des Fachverband des Reisebüros in der WKO, welche eine Haftungsbeschränkung auf den dreifachen Reisepreis für „entschuldbare Fehlleistungen bis hin zur Fahrlässigkeit“ vorsieht, sowohl gegen § 12 Abs 4 PRG wie auch gegen Art 14 Abs 4 der Richtlinie (EU) 2015/2302 verstößt.

Ob – wie vom betroffenen Reiseveranstalter argumentiert – die Richtlinie in § 12 Abs 4 PRG ‘überschießend‘ umgesetzt wurde, weil diese Bestimmung Haftungseinschränkungen gänzlich verbietet, ist daher im gegebenen Zusammenhang ohne Relevanz, weil jedenfalls auch gegen die Richtlinie verstoßen wurde (OLG Linz 30.07.2020, 1 R 170/19d).

Das OLG Linz hat die ordentliche Revision nicht zugelassen. Der Reiseveranstalter könnte jedoch noch eine „außerordentliche Revision“ an den OGH einbringen, wofür eine „erhebliche Rechtsfrage“ dargetan werden müsste.