Verfassungsgerichtshof: Verbot vertraglicher Haftungsausschlüsse bei Pauschalreisen nicht verfassungswidrig

VFSW.at – 01.07.2020 | Der VFSW hatte einen Reiseveranstalter auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser in seinen Geschäftsbedingungen eine Haftungsbeschränkung im Falle leichter Fahrlässigkeit vorsah. § 12 Abs 4 PRG sieht jedoch vor, dass der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadenersatz im Voraus vertraglich nicht eingeschränkt werden kann. Nachdem das LG Linz der vom VFSW eingebrachten Unterlassungsklage Folge gegeben hat, wandte sich der beklagte Reiseveranstalter gleichzeitig mit seiner Berufung auch an den Verfassungsgerichtshof und machte Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung sowie Verletzung der Grundrechte auf Erwerbsfreiheit und Eigentum geltend.

Mit Beschluss vom 08.06.2020 (G 265/2019-16) lehnte der Verfassungsgerichtshof eine Behandlung dieses Antrages ab: das Vorbringen des Antrages lasse die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht bestünde. Unterschiedliche Haftungsregelungen für Pauschalreisen und Individualreisen wären durch die Unterschiede im Tatsächlichen gerechtfertigt.

Die Entscheidung des OLG Linz über die Berufung des Veranstalters steht noch aus.