Uber benötigt in Österreich Reisebüro-Konzession

VFSW.at – 17.02.2020 | Die in Amsterdam ansässige Uber B.V. wurde wegen ihrer elektronischen Vermittlungsplattform (»Uber-App«), über die registrierte Kunden mit einer Smartphone-App Beförderungsverträge mit Mietwagenunternehmen abschließen können, wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie ohne Gewerbeberechtigung eine Verkehrsdienstleistung anbiete und auch nicht über die für das Anbieten von Verkehrsdienstleistungen auf dem österreichischen Markt nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz erforderliche Niederlassung verfüge.

Das Handelsgericht Wien erließ die vom Kläger insoweit beantragte einstweilige Verfügung gegen eine Sicherheitsleistung von 200.000 EUR. Das OLG Wien bestätigte diese Entscheidung.

Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs von Uber teilweise Folge: Uber vermittle über seine App Personenbeförderungen und benötige daher eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§ 126 Abs 1 Z 2 GewO). Die Dienstleistung von Uber sei nämlich nicht als »Dienst der Informationsgesellschaft« anzusehen, weil Uber als Vermittlungsunternehmen die Kontrolle über die wesentlichen Modalitäten der Dienstleistungserbringung ausübe, insbesondere den Preis, das Angebotsvolumen sowie die Qualitätsstandards. Daher könne sich Uber nicht auf das Herkunftslandprinzip nach § 22 Abs 2 Z 5 ECG berufen.

Hingegen führe Uber selbst keine gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch und unterliege daher nicht dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, das dafür eine Niederlassung verlange. Für den Unterlassungsanspruch beim Rechtsbruch komme es nämlich allein darauf an, welche Tätigkeit der Beklagte tatsächlich ausübe – und nicht darauf, welchen Eindruck das Publikum allenfalls davon gewinnen könne.

Die einstweilige Verfügung wurde daher nur im Umfang der fehlenden Gewerbeberechtigung aufrechterhalten und in Bezug auf das Reisebürogewerbe präzisiert (OGH 19.12.2019, 4 Ob 206/19a). Die Uber Austria GmbH verfügt seit 26.07.2019 über eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe.