ACHTUNG: LG Linz erachtet Haftungseinschränkung in neuen ‚Mustergeschäftsbedingungen‘ des Reisebüro-Fachverbandes für gesetzwidrig

VFSW.at – 03.10.2019 | Am 01.07.2018 ist das neue Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft getreten, das eine vertragliche Einschränkung von Schadenersatzansprüchen im Vorhinein verbietet (§ 12 Abs 4). Dennoch haben viele Reiseveranstalter seither weiterhin die „ARB 1992″ verwendet, die (ua) einen vertraglichen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf andere Erfüllungsgehilfen als die eigenen Angestellten vorsehen. Der VFSW hat auf diese Problematik schon in einer Mitteilung von Juli 2018 sowie in einem Rundschreiben an seine Mitglieder hingewiesen.

In einem Musterverfahren gegen einen oberösterreichischen Reiseveranstalter hat der beklagte Reiseveranstalter (ua) eingewendet, er habe zwischenzeitig schon auf die neuen, zwischenzeitig vom Fachverband Reisebüros empfohlenen „Mustergeschäftsbedingungen“ umgestellt. Auch diese Musterbedingungen enthalten freilich eine Haftungsbeschränkung, wonach der Reiseveranstalter „für entschuldbare Fehlleistungen bis hin zur Fahrlässigkeit“ nur bis zum dreifachen Reisepreis haften soll (Punkt 20.3.).

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat das LG Linz nicht nur die Haftungsbeschränkung der ARB 1992 sondern auch jene in den neuen Musterbedingungen für gesetzwidrig erkannt, weil beide dem eindeutigen Wortlaut von § 12 Abs 4 PRG widersprechen. Die Rechtsauffassung, die neue Pauschalreise-RL würde nur einen ‚Rahmen‘ vorgeben und die Regelung der detaillierten Haftungsgrundlagen dem nationalen Recht überlassen, sei nicht vertretbar (LG Linz 01.10.2019, 4 Cg 80/19f).

Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Veranstalter die weiterhin die ARB 1992 oder die neuen Musterbedingungen des Fachverbandes mit den darin enthaltenen Haftungsbeschränkungen verwenden, setzen sich aber jedenfalls einem hohen Risiko aus, sodass der VFSW dringend von einer Verwendung dieser Bedingungen abrät.