Bayern: keine generelle Offenlegung von Airbnb-Vermietern

VFSW.at – 03.09.2019 | Viele große Städte kämpfen mit dem Problem, dass dem Markt Wohnraum entzogen wird, weil eine kurzfristige Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb für Vermieter erheblich lukrativer ist. Bei solchen Kurzzeitvermietungen werden oft die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten und auch mit der Versteuerung der Einkünfte nimmt man es manchmal nicht so genau. Traditionelle Beherbergungsunternehmen fürchten daher unlauteren Wettbewerb.

In Bayern ist eine Kurzzeitvermietung privater Wohnräume an Touristen für mehr als 8 Wochen im Kalenderjahr genehmigungspflichtig. Über Antrag der Landeshauptstadt München hat das Verwaltungsgericht zunächst entschieden, Airbnb sei verpflichtet, die Identität sämtlicher Gastgeber vermittelter Wohnungen in München offenzulegen.

In einem Urteil vom 20.08.2019 (12 ZB 19.333) ist der bayrische Verwaltungsgerichtshof dem jedoch nicht gefolgt und hat einer derart generellen flächendeckenden »Datenerhebung auf Vorrat« eine Absage erteilt: lediglich bei einem konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für die Zweckentfremdung einer Wohnung bestünde im Einzelfall ein Auskunftsrecht.

Die Auseinandersetzung über private Touristenbeherbergung unter Umgehung der Gesetze ist damit um eine Facette reicher.