Bestpreis-Klauseln für Hotelbuchungsportale: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung oder Gebot der Fairness?

VFSW.at – 11.06.2019 | Mit der UWG-Novelle 2016 hat der österreichische Gesetzgeber den Anhang zum UWG um den Tatbestand der Z 32 erweitert, wonach das Verlangen des Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf, per se als aggressive Geschäftspraktik iSv § 1a UWG anzusehen ist. Diese Bestimmung soll die Handlungsfreiheit der Beherbergungsunternehmen erhöhen und deren Erwerbsfreiheit sicherstellen.

Demgegenüber hat das OLG Düsseldorf in einem jüngst ergangenen Urteil (VI – Kart2/16 vom 04.06.2019) eine sog. „enge“ Bestpreis-Klausel, mit welcher der Betreiber eines Buchungsportals Hotelbetreiber lediglich verpflichtet, Zimmer auf ihrer eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite, für zulässig erachtet. Eine solche Klausel sei nicht wettbewerbsbeschränkend sondern vielmehr notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten, weil solche Vorkehrungen dazu dienten, ein illoyales ‚Umlenken‘ von Kundenbuchungen zu verhindern.

Da der Tatbestand der Z 32 des Anhanges zum UWG ausdrücklich von „anderen Vertriebswegen inklusive der eigenen Website“ des Beherbergungsunternehmens spricht, ist zweifelhaft, ob eine enge Bestpreis-Klausel, wie vom OLG Düsseldorf beurteilt, unter das Verbot fiele. Stellt man nur auf die Vertragsfreiheit der Beherbergungsunternehmen als ratio legis ab, wäre das wohl tendenziell zu bejahen.

Gegen den Tatbestand der Z 32 bestehen freilich auch unter dem Aspekt der Gleichheitswidrigkeit Bedenken: eine sachliche Begründung, warum das Verbot nur gegenüber Beherbergungsunternehmen, nicht aber auch gegenüber anderen touristischen Leistungserbringern (Luftfahrtunternehmen, Mietwagenunternehmen, etc.) gelten soll, erschließt sich zumindest auf den ersten Blick nicht.

Die weitere Entwicklung und Rechtsprechung bleibt spannend.