AIRBNB als »Dienst der Informationsgesellschaft«

VFSW.at – 10.05.2019 | Über Beschwerde der französischen Beherbergungs- und Tourismusvereinigung AHTOP hat die Staatsanwaltschaft Paris Anklage gegen AIRBNB Irland wegen unbefugter Ausübung des Immobilienmaklergewerbes erhoben. AIRBNB Irland wandte ein, ihre Tätigkeit sei als »Dienst der Informationsgesellschaft« im Sinne der E-Commerce-Richtlinie zu beurteilen und unterliege daher dem Herkunftslandprinzip; französische Regeln für das Immobilienmaklergewerbe wären nicht anwendbar. Der Untersuchungsrichter legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

In seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 schloss sich der Generalanwalt des EuGH der Rechtsansicht von AIRBNB an: eine Dienstleistung, die eine Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern einer elektronischen Plattform ermögliche, entspreche a priori und für sich genommen dem Begriff eines Dienstes der Informationsgesellschaft. Es sei jedoch mitunter schwer, zwischen einem Bestandteil von Dienstleistungen, der elektronisch erbracht werde, und einem auf andere Weise erbrachten Bestandteil von Dienstleistungen eine klare Grenze zu ziehen. AIRBNB Irland treffe jedenfalls mit keinem der Empfänger ihrer Dienstleistungen physisch zusammen.

Eine Dienstleistung, die darin bestehe, mittels elektronischer Plattform einen Kontakt zwischen potentiellen Mietern und Vermietern herzustellen, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, wobei der Anbieter der Dienstleistung keine Kontrolle über die wesentlichen Modalitäten der Beherbergungsleistungen ausübe, sei daher als Dienst der Informationsgesellschaft zu qualifizieren. Ein Mitgliedstaat dürfe einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienst der Informationsgesellschaft nicht dadurch einschränken, dass er ihn von vornherein nationalen Regelungen für eine Gewerbeausübung unterwerfe.

Ob sich der Europäische Gerichtshof der Ansicht seines Generalanwaltes anschließt, bleibt abzuwarten. Eine verbindliche Klarstellung, inwieweit sich Plattformbetreiber im touristischen Bereich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen können, wäre jedenfalls nicht nur für AIRBNB relevant.