Vermittler-Entgelt für Reisestornierung?

VFSW.at – 29.01.2019 | In einem Urteil aus dem Jahr 2017 (15 O 228/16) hatte das LG Berlin die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung der Reise ein Entgelt zu zahlen ist, für zulässig erkannt und die vom Dachverband der Verbraucherzentralen dagegen eingebrachte Unterlassungsklage abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, dass die eigentliche Reisevermittlungsdienstleistung mit dem Abschluss der Buchung bereits zur Gänze erbracht sei. Eine Unterstützung des Kunden bei der Reisestornierung sei daher eine ‚Zusatzleistung‘, für die der Vermittler auch zusätzliches Entgelt fordern dürfe.

Ob das in Österreich nach der neuen Rechtslage ebenfalls so zu sehen wäre, ist fraglich: nach dem am 01.07.2018 in Kraft getretenen Pauschalreisegesetz (PRG) kann der Reisende nämlich Nachrichten, Ersuchen oder Beschwerden betreffend die vereinbarten Reiseleistungen stets an den Reisevermittler richten, der diese dann an den Veranstalter weiterzuleiten hat (§ 13). Der Reisevermittler ist daher nunmehr ex lege ‚Empfangsbote‘ des Veranstalters. Aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung dürfte wohl für die bloße Weiterleitung einer Rücktrittserklärung kein Entgelt mehr verlangt werden – uU aber dann, wenn die Unterstützung deutlich über die bloße Weiterleitung hinausgeht.