Deutschland: BGH verbietet „Servicegebühr“ für selbstausgedruckte Veranstaltungstickets

VFSW.at – 31.08.2018 | Das beklagte Unternehmen, das zT als Veranstalter, zT als Vermittler und zT als Kommissionär über das Internet Eintrittskarten für diverse Veranstaltungen vertrieb, bot für die Übermittlung des Tickets ua die Option „Ticket zum Selbstausdrucken“ an, bei welcher die Eintrittskarte als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wird und vom Käufer selbst auszudrucken ist. Dafür verrechnete das Unternehmen eine „Servicegebühr“ von EUR 2,50.

Der BGH erachtete dies laut Pressemitteilung vom 24.08.2018 für unzulässig: der Käufer habe beim Versendungskauf nach § 448 Abs 1 BGB nur die eigentlichen Versendungskosten wie Porto, Verpackung und allenfalls Versicherung zu tragen, nicht aber auch den internen Geschäftsaufwand des Verkäufers. Davon weiche die Klausel des beklagten Unternehmens in unzulässiger Weise ab, zumal dieses nicht dargetan hatte, welche konkret erstattungsfähigen Aufwendungen durch die „Servicegebühr“ abgedeckt werden sollten.

Auch für das österreichische Recht wird die Auffassung vertreten, dass beim Versendungskauf gegenüber Verbrauchern der Erfüllungsort zufolge der Verbraucherrechte-RL am Wohnsitz des Käufers und die Lieferung daher im Verantwortungsbereich des Verkäufers liege, selbst wenn der Käufer die Kosten der Übersendung trage. Ob dies in Österreich ebenfalls zur Unzulässigkeit der Verrechnung einer Servicegebühr für selbstausgedruckte Eintrittskarten führen würde, kann noch nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden – die Rechtfertigung einer solchen Servicegebühr erscheint aber jedenfalls fragwürdig. Vielleicht ergibt sich ja für den VFSW eine Möglichkeit, im Wege eines Musterverfahrens Klarheit zu schaffen.