Achtung: ARB 1992 nicht mehr rechtskonform

VFSW.at – 06.07.2018 | Mit 01.07.2018 ist das Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft getreten, das wesentliche Änderungen im österreichischen Reiserecht mit sich bringt. Das PRG ist auf alle Pauschalreiseverträge und Verträge über verbundene Reiseleistungen anzuwenden, die ab dem 01.07.2018 geschlossen wurden oder werden.

Ungeachtet dieser geänderten Rechtslage sind vorerst die »Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe« weiterhin in Geltung, die in § 9 Abs 1 vorsehen, dass Reiseveranstalter in ihren detaillierten Werbeunterlagen ersichtlich machen müssen, ob sie die vom Fachverband der Reisebüros im Einvernehmen mit dem Reisebüro-Ausschuss des konsumentenpolitischen Beirates beim Bundeskanzleramt empfohlenen Allgemeinen Reisebedingungen in ihrer letztgültigen Fassung (ARB 1992) zur Gänze, teilweise oder gar nicht anerkennen. Werden sie zur Gänze anerkannt, genügt ein diesbezüglicher Hinweis in den Werbeunterlagen.

Die ARB 1992 wurden bisher jedoch nicht an die neue Rechtslage angepasst und stehen mit dieser in mehreren Punkten in Widerspruch: so widerspricht beispielsweise der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit bei der Haftung für andere Erfüllungsgehilfen als die eigenen Angestellten dem § 12 Abs 4 PRG, wonach der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadenersatz im Voraus vertraglich überhaupt nicht mehr eingeschränkt werden darf. Auch die Regelung, dass dem Kunden erst bei Änderungen des Reisepreises um mehr als 10% ein kostenloses Rücktrittsrecht zusteht, ist nicht mehr gesetzeskonform, weil § 8 Abs 3 PRG eine Grenze von 8% vorsieht. Ähnliches gilt für weitere Punkte der ARB.

Ein Verweis auf eine gänzliche Anerkennung der ARB 1992 führt daher nunmehr dazu, dass damit zT gesetzwidrige Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden – wogegen die in § 29 KSchG genannt en Verbände mit Unterlassungsklage (§ 28 KSchG) vorgehen könnten.