OGH bestätigt Unzulässigkeit von Kreditkarten-Zuschlägen bei Online-Flugbuchungen

VFSW.AT – 15.05.2018 | Auf einem bekannten Online-Flugportal war bei den Suchergebnissen jeweils ein Preis angegeben, der nur bei Verwendung des Zahlungsmittels „Visa Entropay“ gültig war. Für andere Zahlungsarten, insbesondere gängige Kreditkarten, wurde eine zusätzliche „Servicepauschale“ verrechnet.

Die Bundesarbeitskammer erachtete dies für unzulässig und brachte aus diesem Grunde (sowie auch noch wegen anderer Vertragsklauseln des Portalbetreibers) Klage ein.

Während das Erstgericht das Klagebegehren, soweit es auf die Unterlassung der Einhebung zusätzlich zum Grundpreis hinzutretender Entgelte für die Nutzung bestimmter Zahlungsinstrumente abwies, änderte das Berufungsgericht die Entscheidung im Sinne der Klage ab. Der OGH (4 Ob 169/17g) bestätigte das Urteil des Berufungsgerichtes: die Einhebung von Zusatzentgelten für die Verwendung bestimmter Kreditkartentypen verstößt gegen § 27 Abs 6 ZaDiG. Nach Ansicht des OGH ist diese Bestimmung sowohl europarechtlich wie auch verfassungsrechtlich unbedenklich.