Deutscher BGH zu Flugtickets: nicht refundierbar bleibt nicht refundierbar

VFSW.AT – 22. 03.2018 | Im Streit um die Refundierbarkeit nicht refundierbarer Flugtickets hat der deutsche BGH nunmehr eine Entscheidung getroffen. Die Kläger hatten Langstreckenflüge von Hamburg in die USA und zurück gebucht, diese aber krankheitshalber storniert. Lufthansa hatte (zwar) die auf die Tickets entfallenen Steuern, nicht aber den Ticketpreis rückerstattet, da dieser nach den Tarifbestimmungen nicht refundierbar sein sollte. Die Fluggäste klagten dennoch auf Rückerstattung des gesamten Flugpreises – blieben damit aber in allen Instanzen erfolglos.

Mit Urteil vom 20.03.2018 (X ZR 25/17) bestätigte der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen, dass kein Anspruch auf Rückerstattung besteht. Eine Vertragsklausel, mit der die Rückerstattung ausgeschlossen werde, könne nicht als unangemessene oder gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Verbrauchers angesehen werden. Die Stornierung eines Flugtickets bringe nämlich üblicherweise für das Luftfahrtunternehmen keine Kostenersparnis mit sich, da die mit der Durchführung eines Fluges verbundenen Kosten im Wesentlichen Fixkosten wären. Nur wenn der Flug völlig ausgebucht sei und das Luftfahrtunternehmen ohne die Stornierung andere Fluggäste zurückweisen hätte müssen, komme es im Ausnahmefall zu einem anderweitigen Erwerb. Dieser sei aber nur sehr schwierig zu ermitteln und hänge mehr oder weniger vom Zufall ab. Eine sich an der typischen Situation orientierende Vertragsklausel, die eine Rückerstattung generell ausschließe, sei daher nicht unangemessen. Dem Fluggast stehe es ohnedies offen, entweder zu einem höheren Tarif mit flexibleren Bedingungen zu buchen oder eine Stornoversicherung abzuschließen.

Ähnlich hat jüngst auch ein amerikanisches Bundesgericht entschieden: im Fall Martin v. United Airlines hat der United States Court of Appeal for the 10th Circuit in einem Urteil vom 21.02.2018 festgehalten, dass Tarifbestimmungen, die eine Refundierung ausschließen, wirksam vereinbart werden können.