Darf eine Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren vom Wohnsitz abhängig gemacht werden? – Der EuGH ist am Wort

VFSW.AT – 02.02.2018 | Die SEPA-Verordnung der EU (VO [EU] Nr. 260/2012) sieht in Art. 9, Abs. 2 vor, dass ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift zum Einzug vom Konto des Zahlers verwendet, letzterem nicht vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist.

Vor dem OGH ist in diesem Zusammenhang ein Verfahren über eine Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein deutsches Eisenbahnunternehmen anhängig, welches die Buchung von Fahrkarten auch über das Internet anbietet und dabei eine Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren (anders als bei anderen Zahlungsarten) von einem Wohnsitz in Deutschland abhängig macht. Der klagende Verbraucherschutzverband sieht darin einen Verstoß gegen Art. 9, Abs. 2 der SEPA-VO, weil Verbraucher ihr Konto in der Regel im Staat ihres Wohnsitzes führten und das Wohnsitzerfordernis dem Zweck eines integrierten Marktes für elektronische Zahlungen sogar noch mehr zuwider liefe als die Auflage der Eröffnung eines Zahlungskontos in Deutschland. Das Bahnunternehmen macht dagegen geltend, die SEPA-VO diene nur dem Schutz des Zahlungsverkehrs und nicht dem Schutz des Zahlers; eine Verpflichtung, das SEPA-Lastschriftverfahren unionsweit anbieten zu müssen, verstoße auch gegen die unternehmerische Freiheit und europäische Grundrechte.

Nach divergierenden Entscheidungen der Vorinstanzen entschloss sich der OGH zur Vorlage an den EuGH, ließ aber klar erkennen, dass er selbst auch den Schutz des Zahlers (und insbesondere: von Verbrauchern) als von der Verordnung umfasst ansieht. (OGH-Urteil vom 20.12.2017, 10Ob36/17t).