Bestpreis-Klauseln für Hotelbuchungsportale: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung oder Gebot der Fairness?

VFSW.at – 11.06.2019 | Mit der UWG-Novelle 2016 hat der österreichische Gesetzgeber den Anhang zum UWG um den Tatbestand der Z 32 erweitert, wonach das Verlangen des Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten […]

AIRBNB als »Dienst der Informationsgesellschaft«

VFSW.at – 10.05.2019 | Über Beschwerde der französischen Beherbergungs- und Tourismusvereinigung AHTOP hat die Staatsanwaltschaft Paris Anklage gegen AIRBNB Irland wegen unbefugter Ausübung des Immobilienmaklergewerbes erhoben. AIRBNB Irland wandte ein, ihre Tätigkeit sei als »Dienst der Informationsgesellschaft« im Sinne der E-Commerce-Richtlinie zu beurteilen und unterliege daher dem Herkunftslandprinzip; französische Regeln für das Immobilienmaklergewerbe wären nicht […]

Vermittler-Entgelt für Reisestornierung?

VFSW.at – 29.01.2019 | In einem Urteil aus dem Jahr 2017 (15 O 228/16) hatte das LG Berlin die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung der Reise ein Entgelt zu zahlen ist, für zulässig erkannt und die vom Dachverband der Verbraucherzentralen dagegen eingebrachte Unterlassungsklage abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, dass […]

joe24.at wegen irreführender Werbung verurteilt

VFSW.at – 25.10.2018 | Das unter der Bezeichnung »joe24.at« auftretende Reiseunternehmen OE24 GmbH hatte im Juni 2017 in ganzseitigen Inseraten in der Zeitung »Österreich« mehrfach damit geworben, bestimmte Reiseangebote könnten nur am Tag des Erscheinens gebucht werden (»nur heute buchbar!«), obwohl die betreffenden Reisen zu genau denselben Bedingungen auch noch längere Zeit nach Erscheinen des […]

Deutschland: BGH verbietet „Servicegebühr“ für selbstausgedruckte Veranstaltungstickets

VFSW.at – 31.08.2018 | Das beklagte Unternehmen, das zT als Veranstalter, zT als Vermittler und zT als Kommissionär über das Internet Eintrittskarten für diverse Veranstaltungen vertrieb, bot für die Übermittlung des Tickets ua die Option „Ticket zum Selbstausdrucken“ an, bei welcher die Eintrittskarte als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wird und vom Käufer selbst auszudrucken ist. […]

VFSW setzt sich für Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention „Fair-Trial“ ein

VFSW.AT – 12.07.2018 | Seit 2011 konzentriert sich der VFSW bei seinen Aktivitäten primär auf Wettbewerbsverstöße, die die Touristikbranche betreffen. Der VFSW setzt sich seither intensiv für die Interessen der Reisebranche ein und ist dabei durchwegs erfolgreich tätig. Aktuell beschäftigt sich der VFSW intensiv mit Verstößen, die den Datenschutz (EU-DSGVO) betreffen. Aber auch das sehr […]

VFSW unterstützt LBI für Menschenrechte bei der Crowdfunding-Initiative für eine globale Kooperationsplattform gegen Folter

VFSW.at – 12.07.2018 | Folter und Misshandlung gehören zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen mit gravierenden Konsequenzen für die Opfer und die gesamte Gesellschaft. Dennoch bleibt es ein verbreitetes Problem, in fast allen Staaten der Welt. Insbesondere unmenschliche Behandlung, z.B. von Kindern oder Flüchtlingen in Haft, erleben in letzter Zeit aufgrund des weltweiten aktuellen politischen Klimas eine […]

Achtung: ARB 1992 nicht mehr rechtskonform

VFSW.at – 06.07.2018 | Mit 01.07.2018 ist das Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft getreten, das wesentliche Änderungen im österreichischen Reiserecht mit sich bringt. Das PRG ist auf alle Pauschalreiseverträge und Verträge über verbundene Reiseleistungen anzuwenden, die ab dem 01.07.2018 geschlossen wurden oder werden. Ungeachtet dieser geänderten Rechtslage sind vorerst die »Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe« weiterhin in […]

LG München: Gezielte Ausnutzung irrtümlich fehlerhaft ausgezeichneter Preise ist unlauter

VFSW.at – 14.06.2018 – Die Beklagte betreibt eine Internetseite, auf welcher sie über preisgünstige Flug- und Reiseangebote informiert. Auf dieser Website wurden die Nutzer auch auf sogenannte »Error Fares« aufmerksam gemacht, also irrtümlich deutlich zu niedrig ausgezeichnete Flugpreise. Zudem bestand auch die Möglichkeit, sich von der Beklagten über einen sogenannten »Whatsapp-Alarm« über günstige Reiseangebote und […]

OGH bestätigt Unzulässigkeit von Kreditkarten-Zuschlägen bei Online-Flugbuchungen

VFSW.AT – 15.05.2018 | Auf einem bekannten Online-Flugportal war bei den Suchergebnissen jeweils ein Preis angegeben, der nur bei Verwendung des Zahlungsmittels „Visa Entropay“ gültig war. Für andere Zahlungsarten, insbesondere gängige Kreditkarten, wurde eine zusätzliche „Servicepauschale“ verrechnet. Die Bundesarbeitskammer erachtete dies für unzulässig und brachte aus diesem Grunde (sowie auch noch wegen anderer Vertragsklauseln des […]