ACHTUNG: LG Linz erachtet Haftungseinschränkung in neuen ‚Mustergeschäftsbedingungen‘ des Reisebüro-Fachverbandes für gesetzwidrig

VFSW.at – 03.10.2019 | Am 01.07.2018 ist das neue Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft getreten, das eine vertragliche Einschränkung von Schadenersatzansprüchen im Vorhinein verbietet (§ 12 Abs 4). Dennoch haben viele Reiseveranstalter seither weiterhin die „ARB 1992″ verwendet, die (ua) einen vertraglichen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf andere Erfüllungsgehilfen als die eigenen Angestellten vorsehen. […]

Thomas Cook-Insolvenz: Informationsdefizite bei den Reisenden

VFSW.at – 24.09.2019 | Die Insolvenz des Veranstalters Thomas Cook, von der Medienberichten zufolge über eine halbe Million Reisende betroffen sein sollen, hat die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wie schon die Pauschalreiserichtlinie 1990 verpflichtet auch die neue Pauschalreiserichtlinie die Mitgliedstaaten, eine Insolvenzabsicherung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Reiseveranstalter sicherzustellen, […]

Bayern: keine generelle Offenlegung von Airbnb-Vermietern

VFSW.at – 03.09.2019 | Viele große Städte kämpfen mit dem Problem, dass dem Markt Wohnraum entzogen wird, weil eine kurzfristige Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb für Vermieter erheblich lukrativer ist. Bei solchen Kurzzeitvermietungen werden oft die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten und auch mit der Versteuerung der Einkünfte nimmt man es manchmal nicht […]

Bestpreis-Klauseln für Hotelbuchungsportale: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung oder Gebot der Fairness?

VFSW.at – 11.06.2019 | Mit der UWG-Novelle 2016 hat der österreichische Gesetzgeber den Anhang zum UWG um den Tatbestand der Z 32 erweitert, wonach das Verlangen des Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten […]

AIRBNB als »Dienst der Informationsgesellschaft«

VFSW.at – 10.05.2019 | Über Beschwerde der französischen Beherbergungs- und Tourismusvereinigung AHTOP hat die Staatsanwaltschaft Paris Anklage gegen AIRBNB Irland wegen unbefugter Ausübung des Immobilienmaklergewerbes erhoben. AIRBNB Irland wandte ein, ihre Tätigkeit sei als »Dienst der Informationsgesellschaft« im Sinne der E-Commerce-Richtlinie zu beurteilen und unterliege daher dem Herkunftslandprinzip; französische Regeln für das Immobilienmaklergewerbe wären nicht […]

Vermittler-Entgelt für Reisestornierung?

VFSW.at – 29.01.2019 | In einem Urteil aus dem Jahr 2017 (15 O 228/16) hatte das LG Berlin die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung der Reise ein Entgelt zu zahlen ist, für zulässig erkannt und die vom Dachverband der Verbraucherzentralen dagegen eingebrachte Unterlassungsklage abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, dass […]

joe24.at wegen irreführender Werbung verurteilt

VFSW.at – 25.10.2018 | Das unter der Bezeichnung »joe24.at« auftretende Reiseunternehmen OE24 GmbH hatte im Juni 2017 in ganzseitigen Inseraten in der Zeitung »Österreich« mehrfach damit geworben, bestimmte Reiseangebote könnten nur am Tag des Erscheinens gebucht werden (»nur heute buchbar!«), obwohl die betreffenden Reisen zu genau denselben Bedingungen auch noch längere Zeit nach Erscheinen des […]

Deutschland: BGH verbietet „Servicegebühr“ für selbstausgedruckte Veranstaltungstickets

VFSW.at – 31.08.2018 | Das beklagte Unternehmen, das zT als Veranstalter, zT als Vermittler und zT als Kommissionär über das Internet Eintrittskarten für diverse Veranstaltungen vertrieb, bot für die Übermittlung des Tickets ua die Option „Ticket zum Selbstausdrucken“ an, bei welcher die Eintrittskarte als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wird und vom Käufer selbst auszudrucken ist. […]

VFSW setzt sich für Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention „Fair-Trial“ ein

VFSW.AT – 12.07.2018 | Seit 2011 konzentriert sich der VFSW bei seinen Aktivitäten primär auf Wettbewerbsverstöße, die die Touristikbranche betreffen. Der VFSW setzt sich seither intensiv für die Interessen der Reisebranche ein und ist dabei durchwegs erfolgreich tätig. Aktuell beschäftigt sich der VFSW intensiv mit Verstößen, die den Datenschutz (EU-DSGVO) betreffen. Aber auch das sehr […]

VFSW unterstützt LBI für Menschenrechte bei der Crowdfunding-Initiative für eine globale Kooperationsplattform gegen Folter

VFSW.at – 12.07.2018 | Folter und Misshandlung gehören zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen mit gravierenden Konsequenzen für die Opfer und die gesamte Gesellschaft. Dennoch bleibt es ein verbreitetes Problem, in fast allen Staaten der Welt. Insbesondere unmenschliche Behandlung, z.B. von Kindern oder Flüchtlingen in Haft, erleben in letzter Zeit aufgrund des weltweiten aktuellen politischen Klimas eine […]