OLG Linz bestätigt Rechtsansicht des VFSW: Haftungseinschränkung in ‘Muster-Geschäftsbedingungen‘ des Reisebürofachverbandes gesetzwidrig

VFSW.at – 10.08.2020 | Mit Urteil vom 30.07.2020 hat das OLG Linz in zweiter Instanz bestätigt, dass aufgrund des am 01.07.2018 in Kraft getretenen Pauschalreisegesetzes (PRG) nicht nur eine Weiterverwendung der ARB 1992 mit den dort vorgesehenen vertraglichen Haftungsausschlüssen unzulässig ist, sondern auch die Klausel in den nunmehrigen ‘Muster-Geschäftsbedingungen‘ des Fachverband des Reisebüros in der […]

VFSW erreicht Unterlassungsvergleich in Verfahren über unbefugten Tanzunterricht

VFSW.at – 01.07.2020 | Ein Tänzer hatte – ohne über die entsprechende Befähigung als Tanzlehrer zu verfügen – auf seiner Website die Erteilung von Tanzunterricht angeboten. Insbesondere richtete er sich dabei an Hochzeitspaare und deren Gäste, mit dem Angebot, diesen innerhalb von nur zwei Stunden alle 10 Tänze beizubringen. Über außergerichtliche Abmahnung durch den VFSW […]

Verfassungsgerichtshof: Verbot vertraglicher Haftungsausschlüsse bei Pauschalreisen nicht verfassungswidrig

VFSW.at – 01.07.2020 | Der VFSW hatte einen Reiseveranstalter auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser in seinen Geschäftsbedingungen eine Haftungsbeschränkung im Falle leichter Fahrlässigkeit vorsah. § 12 Abs 4 PRG sieht jedoch vor, dass der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadenersatz im Voraus vertraglich nicht eingeschränkt werden kann. Nachdem das LG Linz der vom VFSW […]

Uber benötigt in Österreich Reisebüro-Konzession

VFSW.at – 17.02.2020 | Die in Amsterdam ansässige Uber B.V. wurde wegen ihrer elektronischen Vermittlungsplattform (»Uber-App«), über die registrierte Kunden mit einer Smartphone-App Beförderungsverträge mit Mietwagenunternehmen abschließen können, wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie ohne Gewerbeberechtigung eine Verkehrsdienstleistung anbiete und auch nicht über die für das Anbieten von Verkehrsdienstleistungen auf dem […]

ACHTUNG: LG Linz erachtet Haftungseinschränkung in neuen ‚Mustergeschäftsbedingungen‘ des Reisebüro-Fachverbandes für gesetzwidrig

VFSW.at – 03.10.2019 | Am 01.07.2018 ist das neue Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft getreten, das eine vertragliche Einschränkung von Schadenersatzansprüchen im Vorhinein verbietet (§ 12 Abs 4). Dennoch haben viele Reiseveranstalter seither weiterhin die „ARB 1992″ verwendet, die (ua) einen vertraglichen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf andere Erfüllungsgehilfen als die eigenen Angestellten vorsehen. […]

Thomas Cook-Insolvenz: Informationsdefizite bei den Reisenden

VFSW.at – 24.09.2019 | Die Insolvenz des Veranstalters Thomas Cook, von der Medienberichten zufolge über eine halbe Million Reisende betroffen sein sollen, hat die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wie schon die Pauschalreiserichtlinie 1990 verpflichtet auch die neue Pauschalreiserichtlinie die Mitgliedstaaten, eine Insolvenzabsicherung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Reiseveranstalter sicherzustellen, […]

Bayern: keine generelle Offenlegung von Airbnb-Vermietern

VFSW.at – 03.09.2019 | Viele große Städte kämpfen mit dem Problem, dass dem Markt Wohnraum entzogen wird, weil eine kurzfristige Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb für Vermieter erheblich lukrativer ist. Bei solchen Kurzzeitvermietungen werden oft die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten und auch mit der Versteuerung der Einkünfte nimmt man es manchmal nicht […]

Bestpreis-Klauseln für Hotelbuchungsportale: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung oder Gebot der Fairness?

VFSW.at – 11.06.2019 | Mit der UWG-Novelle 2016 hat der österreichische Gesetzgeber den Anhang zum UWG um den Tatbestand der Z 32 erweitert, wonach das Verlangen des Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten […]

AIRBNB als »Dienst der Informationsgesellschaft«

VFSW.at – 10.05.2019 | Über Beschwerde der französischen Beherbergungs- und Tourismusvereinigung AHTOP hat die Staatsanwaltschaft Paris Anklage gegen AIRBNB Irland wegen unbefugter Ausübung des Immobilienmaklergewerbes erhoben. AIRBNB Irland wandte ein, ihre Tätigkeit sei als »Dienst der Informationsgesellschaft« im Sinne der E-Commerce-Richtlinie zu beurteilen und unterliege daher dem Herkunftslandprinzip; französische Regeln für das Immobilienmaklergewerbe wären nicht […]

Vermittler-Entgelt für Reisestornierung?

VFSW.at – 29.01.2019 | In einem Urteil aus dem Jahr 2017 (15 O 228/16) hatte das LG Berlin die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung der Reise ein Entgelt zu zahlen ist, für zulässig erkannt und die vom Dachverband der Verbraucherzentralen dagegen eingebrachte Unterlassungsklage abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, dass […]